Aktuelles

Interkommunale Zusammenarbeit

Interkommunale Zusammenarbeit soll Form erhalten CDU und FDP wollen die Verwaltungszusammenarbeit intensivieren

Schwerpunktthema der ersten Zusammenkunft von FDP und CDU in diesem Jahr war die Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ). Unterschiedliche Faktoren wie beispielsweise die demografische Entwicklung und auch die knapper werdenden finanziellen Ressourcen erschweren in zunehmendem Maße die kommunale Handlungsfähigkeit. Durch eine verstärkte freiwillige Zusammenarbeit können die Kommunen dem wachsenden Wettbewerbsdruck und den steigenden Handlungsanforderungen in neuen Bezugsräumen wirksam begegnen. In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter konnte Alexander Bauer (CDU) von den Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten des „Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit“ in Wiesbaden berichten. „Die neuen Herausforderungen werden für die Städte und Gemeinden nur durch eine Zusammenführung von Teilen ihrer Verwaltungen in gemeinsame Dienstleistungszentren zu bewältigen sein“, bekräftig Burkhard Vetter (FDP) die Themensetzung der Koalition. „Wir können und wir müssen auf der Verwaltungsebene noch stärker zusammenarbeiten“ hat Alexander Bauer etwa die Bildung von gemeinsamen kommunalen Dienstleistungszentren in Städten, Gemeinden und Kreisen im Blick.

Eine erste Nagelprobe kann die gemeinsame organisatorische Zusammenarbeit beim Betrieb ihrer Abwasserkläranlagen sein. „Die Koalition von CDU und FDP hat diesen Punkt auf die Tageordnung des Mittelzentrum Ried setzen lassen, um endlich einen konkreten Fortschritt zu erreichen“, so der FDP-Fraktionschef Vetter. Ein Angebot von rund 34.000 Euro für eine Begutachtung der organisatorischen Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der vier Ried-Kommunen Lampertheim, Bürstadt, Biblis und Groß-Rohrhein liegt vor. Darüber hinaus will Bürstadt mit einem eigenen Gutachten die gemeinsame Anbindung mit Lampertheim an die Kläranlage in Mannheim als weitre Option prüfen. Das Thema wird die Gremien der Stadt Bürstadt demnächst weiter beschäftigen. „Egal was kommt, wir brauchen eine rechtliche Form für eine Kooperation“, erläutern Vetter und Bauer den ersten Schritt. Denkbar sei ein Zweckverband, also ein Zusammenschluss mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften auf der Grundlage eines Gesetzes und/oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur gemeinsamen Erledigung einer bestimmten öffentlichen Aufgabe. Zweckverbände sind die bekannteste und häufigste Form interkommunaler Kooperation. „Denkbar sei aber auch eine privatrechtliche Gesellschaft (etwa eine GmbH) oder auch die nach der Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung jetzt möglichen Anstalt öffentlichen Rechts“, so Bauer.

Auf Anregung von Bürstadt wurde im Mittelzentrum Ried auch eine gemeinsame Beschaffung im Bereich der Feuerwehr angesprochen. „Jede Stadt hat einen Bedarfsplan und kennt ihre künftigen Anschaffungen. Gemeinsam lassen sich hier vielleicht Einsparungen erzielen“, hoffen Vetter und Bauer. Angeregt wurde, dass die jeweiligen Stadtbrandinspektoren der vier Kommunen sinnvolle Möglichkeiten ausloten. Bei dem in dem Stadtteil Bobstadt aktuellen Thema der Breitbandversorgung wurde vereinbart, dass der Breitbandbeauftragte der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße bei der nächsten Zusammenkunft des Gremiums im April Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit vorstellt. „Bei zahlreichen Themen können wir nur gemeinsame Lösungen finden, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“ so Burkhard Vetter und Alexander Bauer in ihrer Mitteilung.

Aba 01/2012

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Bevölkerungszuwachs in Bürstadt

„Wir haben die richtigen Weichen gestellt“ CDU will nachhaltiges Wachstum auch für die Zukunft sichern

„Bürstadt hat mehr Einwohner als je zuvor“, frohlockte Bürgermeister Alfons Haag bei der Präsentation der aktuellen Bevölkerungsstatistik: Danach registrierte Bürstadt 2011 einen Zuwachs von 147 Einwohnern. Fast im fünften Jahr in Folge kamen mehr Menschen in die Stadt als wegzogen oder starben. „Wir haben die richtigen Weichen gestellt“, findet CDU- Fraktionschef Alexander Bauer lobende Worte für die von den Christdemokraten mitgeprägte Politik der letzten Jahre. Zudem habe die Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft (BGE) „einen guten Job gemacht“, so Bauer. Über 300 neue Bauplätze entstanden in den vergangenen Jahren in Bobstadt und Bürstadt. Sie wurden durch die stadteigene Gesellschaft bedarfsgerecht erschlossen und zeitnah vermarktet. „Der Flächenverbrauch in den Außenbereichen kann freilich nicht in dem Umfang fortgesetzt werden“, betont Bauer und lenkt den Blick auf zunehmende Leerstände in der Kernstadt. „Wir brauchen ein nachhaltiges Wachstum, das auch bestehende Baulücken und Flächenumwandlungen in den Blick nimmt. Die Dorferneuerung in Bobstadt könne ebenfalls zu einer Nachverdichtung im Bestand führen. Auch in Riedrode wurden in den vergangen Jahren mit Fördermitteln zahlreiche alte Scheunen zur Wohnnutzung umgebaut. Wohnnutzung kann sich Bauer zukünftig auch auf den Beethovenplatz oder durch eine Erschließung der Freifläche zwischen Bibliser Pfad und dem Einkaufszentrum Nord vorstellen. Zudem kann auch das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ zu einer Belebung der Innenstadt durch Wohnnutzung herangezogen werden.

Angesichts der demografischen Entwicklung, die in vielen Regionen im Land künftig spürbar zu einer Überalterung und zu einem Bevölkerungsrückgang führen wird, mach Bürstadt seit Jahren eine Politik für alle Generationen. Neben Bauplätzen für junge Familien setzt die Kommune auch Akzente für ein bedarfsgerechtes Wohnen im Alter. „Hier kann aktuell das OLI-Gelände genannt, zukünftig aber auch die Freifläche in der Mainstraße herangezogen werden, so Barbara Schader.

„Von dem Bevölkerungszuwachs profitieren alle“, stellt Bauer die zahlreichen Vorteile heraus. Neben höheren Schlüsselzuweisungen für die Stadtkasse bringen zusätzliche Einwohner auch dem lokalen Gewerbe und dem Handel mehr Nachfrage und einen Kaufkraftzuwachs. Mehr Gebührenzahler senken auch die Fixkosten bei den Gebührenkalkulationen. Von Neubürgern können auch die zahlreichen Vereine profitieren, wenn sie ihr Angebot offensiv und attraktiv an die Zugezogenen herantragen. „Der von der CDU initiierte Neubürgerempfang war dazu ein erste gute Idee“, findet Parteichef Ewald Stumpf.

Eine Folge der rasanten Einwohnerentwicklung ist der zunehmende Bedarf an Betreuungsangeboten. So investierte die Stadt Bürstadt in den letzten Jahren mit klarem Schwerpunk in die Qualitätssteigerung der bestehenden Angebote und in den Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige. „Wir haben mehr Angebote, mehr Räume und mehr Erzieherinnen als je zuvor“, so Bauer. Im laufenden Haushalt fließen rund 2 Millionen in die laufende Finanzierung der Einrichtungen. Auch ein Großteil, der kommunalen Investitionen, die über neue Kredite finanziert werden müssen, fließt in diesen Bereich. „Das sind wichtige Stadtortfaktoren für die Attraktivität einer Stadt“, so Bauer. Mit dem „sinnvoll investierten Geld“ wurde im letzten Jahr für rund 900.000 Euro der Anbau bei der „Villa Kunterbunt“ realisiert. Derzeit wird mit rund 400.000 Euro von Seiten der Stadt und knapp einer Million Landezuschuss für die energetische Sanierung des Gebäudes in der Wilhelminenstraße durchgeführt. „Die CDU wird auch in der neuen Koalition mit der FDP die richtigen Weichen für ein familienfreundliches Bürstadt stellen“, so die CDU in ihrer Mitteilung.

Aba 01/2012

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Forum der Parteien: Sparsamkeit braucht kluge Vorschläge

Die Politik gibt das Geld der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger aus. Es liegt weder in Berlin noch in Wiesbaden in irgendeinem Keller. Wer mehr Geld fordert, muss erklären, woher es kommen soll, also welche Steuern steigen sollen oder welche Ausgaben künftig eigenspart werden.

Alle poltischen Ebenen müssen sparen. Das geschieht aktuell und deshalb gibt es nicht mehr, sondern schlicht weniger Finanzmasse. Der Bund konnte in der Vergangenheit seine Neuverschuldung deutlich reduzieren. Auch in Hessen sinkt die Neuverschuldung um stolze 700 Millionen, um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch muss das Land 2012 rund 1,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen. In Bürstadt geht der Finanzmittelfehlbedarf ebenfalls zurück. Betrug das Defizit im letzten Jahr rund 2,3 Millionen, konnte die Lücke in diesem Jahr auf 1,9 Millionen verkleinert werden. Im Jahr 2010 wurde durch eine sparsame Haushaltswirtschaft der Stadt Bürstadt die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 2 Millionen auf 600.000 Euro deutlich verringert werden. Bei einer Tilgungsleistung von 750.000 Euro erfolgte 2010 sogar ein Schuldenabbau von 150.000 Euro. In Bürstadt wird also gespart. Die Richtung stimmt.

In Hessen erreicht die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen in diesem Jahr mit knapp 3,6 Milliarden Euro einen einzigartigen Rekordwert in der Geschichte unseres Bundeslandes. Der ohnehin schon auf Rekordniveau befindliche Kommunale-Finanzausgleich (KFA) erhöht sich durch die vorgezogene Spitzabrechnung gegenüber dem letzten Jahr damit um mehr als 14 Prozent. Auch das zeigt, wie wichtig der CDU-geführten Landesregierung die hessischen Kommunen sind. Eine dauernde Schelte auf die Landesregierung ist deshalb völlig unbegründet und blendet die Realitäten aus.

Wer die Verschuldung nicht weiter erhöhen will, muss kluge Sparvorschläge unterbreiten. Da genügt es gerade nicht, wie in der Haushalsdebatte im Dezember in Bürstadt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl geschehen, lediglich ein Paar launige Reime vorzutragen. Eine Alternative hat die SPD und ihr Frontmann Franz Siegl nicht zu bieten, was ihm bei der letzten Kommunalwahl im März 2011 auch die schlechteste Zustimmung mit nur noch 27% Prozent für die SPD bescheinigte.

Aba 01/2012

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CDU und FDP beraten Änderungen der Vereinsförderung Aktionspunkte und Jugendförderung sollen Förderschwerpunkte werden

Die Sparbemühungen der Stadt Bürstadt treffen auch die Vereinsförderung. In einem gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft und auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die Basisförderung von 120,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von 10 Aktionspunkten gekoppelt werden.

Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. „In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab“, so Burkhard Vetter (FDP) und Alexander Bauer (CDU). So wird die Teilnahme am Weihnachtsmarkt, am Frühlingsmarkt, beim Stadtfest und bei der Aktion Saubere Landschaft bepunktet. Das Mitmachen bei den Ferienspielen, bei der Kirchweih oder auf dem Wochenmarkt wird ebenfalls zukünftig mit mehr Aktionspunkten entlohnt. Die Teilnahme am Faschingsumzug bringt Punkte, ebenso ein Aktionstag zur Belebung der Innenstadt.

Neu in den Punktekatalog aufgenommen werden sollen Aktionen mit Vereinen aus den Partnerstätten Krieglach, Wittelsheim, Glauchau und Minano. „Dies könnte eine Belebung der in die Jahre gekommenen Beziehungen bringen“, hofft CDU-Fraktionschef Alexander Bauer. Bei einer Übernahme einer Patenschaft für Bäume oder einen Spielplatz sollen engagierte Vereine künftig ebenfalls Punkte und damit eine Förderung erhalten. Die Jugendförderung soll in dem Vorschlag auf fünf Euro erhöht werden. Dafür entfällt die spezielle Förderung von Jugendleitern. Entfallen soll auch die Förderung der Erwachsenen und auch die Belegung von kreiseigenen Sporthallen oder städtischen Räumen wird in dem Entwurf von CDU und FDP stärker im Abzug gebracht.

„Damit erreichen wir mit unserem Konzept insgesamt eine Einsparung und eine klare Beschränkung auf die Jugendförderung und auf den Ausbau der Aktionspunkte“, so FDP-Chef Burkhard Vetter. Die Koalition will ihren Vorschlag zunächst im zuständigen Arbeitskreis diskutieren und dann als Änderungsantrag in Fachausschuss einbringen. Die Neuerungen könnten dann 2013 greifen.

Aba 12/2011

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Kritik an Ausschreitungen bei den Castor-Demos im Wendland

Alexander Bauer: Proteste sind legitim – Gewalt ist inakzeptabel

Bürstadts Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) hat die Bundes-Grünen anlässlich ihres Verhaltens bezüglich der Castor-Transporte scharf kritisiert: "Von Verantwortlichen der Grünen werden die Castor-Proteste als eine Art After-Show-Party zum Parteitag organisiert." Die Grünen seien dabei, ihren Parteitag in Kiel zum Vorprogramm für die Castor-Demos im Wendland zu degradieren. Bauer stimmt dem Grünen Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, zu. Dieser Sage völlig zu Recht, "diese Proteste sind, nach dem Konsens beim Atomausstieg, überflüssig."

Die Stimmung werde durch die Grünen nur weiter angeheizt und das, obwohl es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen sei. "Das ist Folklore auf dem Rücken der Polizisten", so der CDU-Innenpolitiker. Um den umstrittenen Castor-Transport zu stoppen, wühlten viele Demonstranten mit den Händen das Gleisbett auf. "Das ist eine Straftat und auch nicht mehr mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu rechtfertigen", so Alexander Bauer. Auch die Angriffe auf die den Castor-Transport begleitenden Polizeibeamten sind kriminelle Handlungen und haben mit Protest und zivilem Ungehorsam nichts zu tun.

Empörend sei auch, wie sich Grüne aus Bürstadt dazu äußern. "Wer braucht Schotter? Im Wendland gibt’s genug für alle!", schreibt ein grüner Neuparlamentarier auf seiner privaten Facebook-Seite. "Hier in Bürstadt wird Recht und Ordnung beim Gehwegparken per Antrag eingefordert und im Wendland wird das Schottern, also das Zerstören von Bahnanlagen, verharmlost"; schimpft Bauer. "Von der Gewalt gegen Sachen ist es nur ein kleiner Schritt zur Gewalt gegen Personen", findet er.

"Wer nur auf Anti-Stimmung setze, der scheitere an der Wirklichkeit", so Bauer, der auch auf die enormen Kosten für den Polizeieinsatz verweist. "Insgesamt werden die Kosten für den radioaktiven Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage zurück nach Deutschland für die deutschen Steuerzahler bei 50 Millionen Euro liegen", nennt Bauer erste Schätzungen. Zur Sicherung des Transportes sei das größte Polizeiaufgebot seit über 30 Jahren aufgestellt worden. "Das ist doch ein Irrsinn nach dem parteiübergreifenden Konsens zum Atomausstieg in diesem Jahr", schreibt Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 11/2011

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Infos zur Demografie

Bürstadt wächst und altert gleichzeitig Demografie-Datenbank für Hessen freigeschaltet

"Der demografische Wandel wirkt in fast alle Bereiche von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Beschäftigung mit den Folgen und Herausforderungen des demografischen Wandels wird immer wichtiger. Jede Gemeinde muss die für ihre jeweiligen Gegebenheiten geeigneten Maßnahmen ergreifen", so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) nach der Freischaltung und Betrachtung der umfassenden Datenbank im Internet mit Indikatoren zum demografischen Wandel aller hessischen Kommunen.

Für Bürstadt ergibt sich ein durchwachsenes Bild. So ist die Bevölkerungsentwicklung in der Sonnenstadt im Vergleich zu dem Kreis- und Landesdurchschnitt überdurchschnittlich positiv. Seit 2006 gibt es einen auffälligen Trend nach oben. Das bedeutet, dass für Bürstadt auch bis zum Jahr 2030 ein Wachstum von rund 2 Prozent prognostiziert wird. Im Kreis Bergstraße schrumpft im gleichen Zeitraum die Einwohnerschaft um 2,2 und in Hessen um 2,6 Prozent. Neubürger mit ihrem Nachwuchs können indes nicht verhindern, dass das derzeitige Durchschnittsalter unserer Stadt von 41,7 Jahren in rund 20 Jahren bei 47,4 Jahren liegen wird. In der Altersstruktur ergibt sich ein Rückgang der Bevölkerung unter 20 Jahren vor derzeit 19,3 Prozent auf 16,2 Prozent im Jahr 2030. Dagegen wächst der Anteil der älteren Bevölkerung im gleichen Zeitraum von 5 auf künftig 7,7 Prozent bei den über 80-jährigen. "Wir sind also auch mit unsere Überlegungen zum Ausbau des altengerechten Wohnen auf dem richtigen Weg", findet Alexander Bauer. Handlungsbedarf sieht er dagegen bei der seit Jahren rückläufigen Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs in Bürstadt. Gleichwohl ist die Arbeitslosenquote in der Riedkommune auf einem historisch niedrigen Stand. Sie konnte in den letzten 10 Jahren halbiert werden und liegt derzeit bei knapp 6 Prozent. Einen dramatischen Rückgang musste Bürstadt im Bereich des produzierenden Gewerbes verzeichnen. Eine Folge davon ist der hohe Auspendlerüberschuss. So übersteigen die über 4.500 Auspendler die Einpendler im Mittel um das 3- fache.

"Die Datenbank ist eine wertvolle Informationsgrundlage zur Einschätzung der demografischen Entwicklung in unserer Stadt, auch im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden und zu den übergeordneten Gebietskörperschaften. Sie zeigt Handlungsbedarfe auf und stellt die Grundlage für unsere kommunalen Planungsüberlegungen dar", so Bürstadts CDU-Fraktionschef Bauer. Die Datenanalyse zeige, dass die Wachstumspolitik der vergangen Jahre mit der Realisierung von rund 300 Neubauplätzen eine richtige Weichenstellung gewesen sei. Jetzt müsse die Infrastruktur - gerade auch im Bereich der Kinderbetreuung - mitwachsen. "Mit der angestoßenen Innenstadtentwicklung kann Kaufkraft gebunden und mit der Realisierung einer verkehrstechnisch gut angebunden Gewerbefläche können auch im Bereich der Arbeitsplatzentwicklung und der Gewerbesteuer weitere Fortschritte erzielt werden", so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Weitere Infos unter: vitale-orte-2020

Demografie in Bürstadt Stand 2011 (als PDF)

Aba 10/2011

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"Die Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen"

Alexander Bauer resümiert seine bisherige Arbeit in Wiesbaden

"In Wiesbaden arbeiten CDU und FDP auch nach dem Regierungswechsel von Ministerpräsident Roland Koch auf Volker Bouffier gut und erfolgreich zusammen", so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) in einer ersten Bilanz zur Mitte seiner Amtszeit im Hessischen Landtag. Nach schwierigen Zeiten – Deutschland hatte in dem Krisenjahr 2009 seinen größten Wirtschaftseinbruch zu verkraften – sei unser Land wieder in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Gab es im vergangenen Jahr ein Wachstum von 3,6 Prozent, würden in diesem Jahr weitere 2,6 Prozent erwartet. Die sei der stärkste Aufschwung seit der Wiedervereinigung. "Weniger als 3 Millionen Menschen sind arbeitslos – 2005 unter Rot-Grün waren es noch über 5 Millionen", so Bauer. In Hessen sei es insgesamt gelungen, wichtige Entscheidungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für bessere Bildung, für mehr Sicherheit, für eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik und für eine wegweisende Infrastrukturpolitik zu treffen.

Natürlich sei der gegenwärtige Aufschwung in erster Linie ein Verdienst der tüchtigen Menschen. Aber auch die Hessische Landesregierung habe mit klugen Entscheidungen dazu beigetragen. Mit den Konjunkturprogrammen des Landes (ca. 1,7 Milliarden Euro) und des Bundes (ca. 0,9 Milliarden Euro) wurden in Hessen 5.500 Bauprojekte angestoßen und 2,6 Milliarden Euro in Hochschulen, Schulen und die kommunale Infrastruktur investiert. Dieser Investitionsschub hat weitere 800 Millionen Euro an privaten Investitionen ausgelöst. Kein anderes Bundesland in Deutschland habe in wirtschaftlich schwerer Zeit so viel für seine Kommunen geleistet. Vor allem mittelständischen Unternehmen wurden dadurch Aufträge verschafft und so zahlreiche Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert.

"Davon hat auch Bürstadt mit über 3 Millionen Euro profitiert", informiert der Abgeordnete. So konnten Maßnahmen an der Astrid Lindgren- Schule in Bobstadt für über 700.000 Euro und an der Schillerschule in Bürstadt mit rund 200.000 durchgeführt werden. Über 1 Million Euro flossen allein in die energetische Deckensanierung der Erich-Kästner Schule. Bei der Feuerwehr wurden mit über 700.000 Euro eine Erweiterung der Fahrzeughalle und neue Umkleide und Sanitärräume geschaffen. Bei den Kindertageseinrichtungen konnten die "Arche Noah" und das "Haus des Kindes" in der Innenstadt energetisch gedämmt und saniert werden. Auch beim Rathaus wurden für über 300.000 Euro die Fenster erneuert, um zukünftig Heizosten zu sparen. Derzeit werde mit rund 150.000 Euro aus dem "Schlaglochprogramm des Landes Hessen" manche innerörtliche Buckelpiste saniert. Mit einer ähnlichen Summe wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren der Sportstättenumbau von drei Kunstrasenpläzen aus dem Förderprogramm "Sportland Hessen" bezuschusst. "Meine Halbzeitbilanz als ‚Brücken-Bauer‘ für Bürstadt kann sich durchaus sehen lassen", so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 07/2011

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100 Tage Bilanz:

"Wir wollen engagiert die Herausforderungen angehen" Mit 44,9 Prozent bleibt die CDU stärkste Kraft in Bürstadt / Koalition mit FDP läuft gut

100 Tage nach der Kommunalwahl zieht die CDU-Führung eine überwiegend positive Bilanz. "Natürlich schmerzt der Stimmenverlust bei der Kommunalwahl am 27. März", gibt Parteichef Ewald Stumpf unumwunden zu. Auch der Machverlust in Bobstadt – hier lag die Union wenige Stimmen hinter der SPD – ist noch nicht ganz verdaut. "Ein schlechter Neustart für die Genossen", schimpft CDU-Fraktionschef Alexander Bauer. Schließlich haben die neuen Rot/Grünen Mehrheiten in Bobstadt der Union noch nicht einmal die Position des stellvertretenden Ortsvorstehers zugestanden. Dass es auch anders geht hat die CDU erst kürzlich bei der Wahl von Chefgenossen Franz Siegl (SPD) zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der BGE unter Beweis gestellt. Die CDU hat auch den unterlegnen Parteien die Stellvertretung in den Fachausschüssen angeboten und deren Kandidaten mit gewählt.

Nicht nachvollziehen kann Bauer deshalb, dass die Opposition Barbara Schader die Zustimmung bei deren Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin verweigert hat. "Sie macht diesen Job sehr engagiert", findet Bauer und weder SPD noch Grüne hätten vor der Abstimmung ein Argument für deren Ablehnung vorgetragen, geschweige denn eine bessere Alternative vorgeschlagen. Dass die SPD den Sprung an die Macht erneut verpasst hat, verwundert Bauer nicht. "Natürlich hat uns das sehr gute Abschneiden der Grünen mit 19 Prozent überrascht", so Bauer. Er sieht darin allerdings einen bundespolitischen Trend und hält es für eine politische Normalität, dass es jetzt auch eine Grüne Partei in Bürstadt gibt. "Die SPD hat unter Franz Siegl mit nur 27,1 Prozent erneut Stimmen verloren. Das ist unter dem Landes- und Kreisdurchschnitt. Wie man daraus einen Regierungsanspruch ableiten kann ist mir schleierhaft", sinniert Bauer.

Immerhin hat die CDU in Bürstadt mit 44,9 Prozent erneut eines der besten Ergebnisse im Kreis Bergstraße geschafft, kann Ewald Stumpf auf eine durchaus erfolgreiche Bilanz seiner nunmehr 12 Jahre umfassenden Vorsitzendentätigkeit verweisen. Neben der Stadtverordnetenvorsteherin Schader stellt die CDU wie bisher mit Walter Wiedemann den ehrenamtlichen 1. Stadtrat. Auch die Vorsitze der drei Fachausschüsse stellen die Christdemokraten. "Der Koalitionsvertrag mit der FDP ist eine fairer Kompromiss, der viele gute Ideen aus dem CDU-Programm beinhaltet", zieht Alexander Bauer eine positive erste Bilanz nach der Wahl. Er geht als Fraktionschef in sein 11. Amtsjahr und übt sich nach zwei Wahlperioden mit absoluter Mehrheit für die Union nun im Schulterschluss mit seinem liberalen Koalitionspartner Burkhard Vetter von der FDP. "Wir verstehen uns persönlich sehr gut und die Koalition ist gut angelaufen. Neben den Anträgen zu dem Kinderstadtplan, der Umgestaltung des Umweltpreises zu einem "Innovationspreis für Nachhaltigkeit" und den Öffnungszeiten am Wertstoffcenter hat die CDU gemeinsam mit ihrem neuen Partner die Umgestaltung des Freizeitkickergeländes auf die Agenda gesetzt. Jetzt wird geprüft, wie sich die Vorschläge des Jugendrats umsetzen und finanzieren lassen.

Am kommenden Sonntag blickt die CDU noch einmal kurz zurück, "bevor wir die kommenden fünf Jahr die Herausforderungen engagiert angehen", so Barbara Schader. Im Historischen Rathaus verabschieden die Christdemokraten ihre ausgeschiedenen Mandatsträger. Einige wollten aufhören. Andere mussten, weil sie nicht mehr gewählt wurden. Demokratie heißt eben "Amt auf Zeit" erinnert Schader, die auf die vielen Möglichkeiten der politischen Mitwirkung außerhalb der Versammlungen und Sitzungen verweist. "Bei der anlaufenden Sommertour mit Ferienstammtisch, Firmenbesichtigung und Grillfest sind auch die Ehemaligen gern gesehene Gäste und Ratgeber", so die CDU in ihrer Mitteilung.

Aba 07/2011

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CDU Sommertour

Ideen sammeln und Gespräche suchen

"Die sitzungsfreie Zeit ermöglicht Einblicke und Zeit für Gespräche vor Ort", umschreibt CDU-Fraktionschef Alexander Bauer den Sinn der schon traditionellen Sommertour in den Ferien. Statt im Sitzungszimmer zu tagen ist seine Fraktion mobil und verschafft sich "neue Eindrücke, die auch die politische Arbeit der nächsten Monate bereichern soll", so Bauer.

Am Anfang der diesjährigen Tour steht die "Gemarkungsrundfahrt" am Montag, den 27. Juni. Treffpunkt für alle interessierten Pedalritter ist um 18.30 Uhr das Freizeitkickergelände an der Forsthausstraße. Hier soll demnächst ein Supermarkt entstehen und eine Aufwertung der Freizeitflächen erfolgen. "Der Jugendrat hat uns in einem Gespräch seine Vorstellungen erläutert", will Bauer die Ideen vor Ort diskutieren.

Als weitere Station ist das Industriegebiet "Am Brückelsgraben" vorgesehen. Hier soll nach den Vorstellungen der Union die planerische Voraussetzung für eine Anbindung an die Umgehungstraße geschaffen werden. "Das würde das Gebiet aufwerten und den Schwerlastverkehr aus den Hauptstraße holen", sieht Bauer gewichtige Vorteile. Ein dritter Haltepunkt ist in der Frankfurter Straße in Bobstadt vorgesehen. Hier wurde die erste Maßnahme der Dorferneuerung angegangen. Darüber hinaus soll in der Chaussee-Allee in den nächsten Jahren eine Naherholungsfläche entstehen, in der auch Baumpaten ihre "Glücksbäume" pflanzen können. Auch ein neues Gewerbegebiet entlang der B 44 und der geplante S-Bahnausbau wird in Bobstadt ein Thema sein.

Die letzte Station führt in den Ortsteil Riedrode. Hier ist die Zukunft des Milchhäuschens ein Thema und auch der örtliche Spielplatz soll in Augenschein genommen werden. Der gesellige Abschluss ist gegen 20 Uhr im Vereinsheim des FSV Riedrode im Bahnhofsgebäude mit Speis und Trank vorgesehen.

Weitere Termine der Sommertour sind ein Boule-Turnier am 4. Juli, ein Ferienstammtisch am 11. Juli sowie eine Firmenbesichtigung am 1. August. Außerdem planen die Christdemokraten ein "Hoffest" in Bobstadt, ein "Spielplatzfest im Sonneneck". Am Ende der Ferienzeit will sich die CDU bei einem Besuch in der Kläranlage in Mannheim über die Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation im Bereich der Abwasserentsorgung informieren. Zu allen Veranstaltungen sind interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger herzlich willkommen. Weite Informationen gibt es auf der Homepage unter www.cdu-buerstadt.de

Aba 06/2011

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Gemeinsam Bürstadt gestalten

CDU und FDP wollen Koalitionsverhandlungen eingehen / Barbara Schader soll erneut Stadtverordnetenvorsteherin werden

"Die Würfel sind gefallen", bestätigt CDU-Fraktionschef Alexander Bauer, dass die Christdemokraten eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Liberalen eingehen möchten. Das haben die CDU-Fraktion und der Parteivorstand empfohlen. "Abschließend soll eine Mitgliederversammlung am 6. Mail die gewünschte Zusammenarbeit und den bis dahin ausformulierten Koalitionsvertrag beraten und beschließen", bestätigt Parteichef Ewald Stumpf das weitere Procedere.

Als stärkste Fraktion – die CDU stellt 14 von 31 Sitzen – habe man in mehreren Sondierungsgesprächen mit allen Fraktionen eine mögliche Zusammenarbeit ausgelotet. "Die SPD ist bis heute eine offizielle Rückantwort schuldig geblieben", moniert Alexander Bauer. Er räumt aber gleichzeitig ein, dass eine tragfähige Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nur schwer vorstellbar gewesen sei. In zwei Sondierungsrunden sei man sich auch mit den Grünen-Parlamentsneulingen inhaltlich näher gekommen. "Hier gibt es Schnittmengen und gute Ansätze", bestätigt Barbara Schader einen angenehmen Gesprächsverlauf. Gleichwohl müsse sich die noch junge Fraktion erst noch in zahlreiche Sachthemen einarbeiten und auch mit den Anforderungen der praktischen Tagespolitik vertraut machen. Außerdem gingen die Vorstellungen über die Struktur der politischen Gremien auseinander.

In mehreren Gesprächsrunden habe man schließlich mit der FDP ein Eckpunktepapier erarbeitet, dass große inhaltliche Übereinstimmunen aufwies. Neben der Wirtschaftsförderung und Haushaltskonsolidierung sollen auch im Bereich der Stadtentwicklung gemeinsame Wege beschritten werden. "Der Ausbau zu einer familienfreundlichen und aktiven Bürgerkommune" sei ein weiteres verbindendes Kernanliegen, so Barbara Schader. Mit der FDP müsse man das Rad nicht neu erfinden und habe sehr schnell Strukturen für eine tragfähige Zusammenarbeit gefunden.

In regelmäßigen Koordinationsrunden und in einem monatlich tagenden Koalitionsausschuss wolle man den gemeinsamen Koalitionsvertrag in den kommenden fünf Jahren abarbeiten. Das bisherige Eckpunktepapier wird in den nächsten Tagen zu einem Koalitionsvertrag ausformuliert. "In einem ersten Entwurf sind mittlerweile knapp 20 Seiten der gemeinsamen politischen Ziele und Inhalte aus beiden Wahlprogrammen zusammengestellt", bestätigt Alexander Bauer die mühevolle Hintergrundarbeit. Details wollen die Koalitionäre in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 9. Mai vorstellen.

Bereits geregelt sind Formalitäten, die in der konstituierenden Sitzung beschlossen werden sollen. Demnach soll es zukünftig nur noch drei Fachausschüsse geben. Neben dem Haupt-und Finanzausschuss, einem Sozialausschuss und den fusionierten Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss. Diesen Gremien wollen FDP und CDU auch einige Beiräte mit sachkundigen Bürgern und Runde-Tische mit Bürgerbeteiligung vorschalten. Die Ausschussgröße soll gemäß dem Stärkeverhältnis der Fraktionen um zwei Plätze für die neue Grünen-Fraktion auf insgesamt 9 Parlamentarier angehoben werden. Demnach hätten die CDU vier, SPD und Grüne je zwei und die FDP einen Sitz. "Das gewährleistet in einer verschlankten Gremienarbeit eine ausreichend breite politische Diskussion", findet Bauer.

Mit der FDP sei auch von Anfang an klar gewesen, dass die stärkste Fraktion den Parlamentsvorsitz stellen dürfe. "Wir werden für dieses überparteiliche Amt erneut Barbara Schader vorschlagen. Sie hat bei der Wahl mit Abstand die meiste Zustimmung erfahren und auch in der Vergangenheit die Parlamentspolitik gut moderiert und Bürstadt hervorragend repräsentiert", so Alexander Bauer in seiner Mitteilung.

Aba 04/2011

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Alexander Bauer als Fraktionschef wiedergewählt

Die CDU-Fraktion in Bürstadt hat in der gestrigen Sitzung ihren bisherigen Vorsitzenden, Alexander Bauer, wiedergewählt. Die 14 Mitglieder votierten einstimmig für den 38-jährigen jungen Familienvater, der seit nunmehr 10 Jahren die Christdemokraten im Stadtparlament anführt. "Es waren 10 anstrengende, lehrreiche aber auch gute Jahre und ich möchte mein Engagement für meine Heimatstadt gerne fortsetzen", so Bauer.

Seit 2008 vertritt der gelernte Lehrer die westliche Bergstraße im Hessischen Landtag. Im vergangenen Jahr wurde er in der CDU- Landtagsfraktion zum innenpolitischen Sprecher gewählt. Demnächst sitzt Bauer auch im Kreistag, denn als Mitglied im CDU-Spitzenteam wurde der Bürstädter auf Platz 4 vorgewählt. "Wir werden die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen, denn die CDU ist nur als Team vieler guter Köpfe erfolgreich", so Bauer. Der weitere Fraktionsvorstand soll – ebenso wir die Besetzung der Ausschüsse – zum Abschluss der anstehenden Koalitionsgespräche Ende April gewählt und komplettiert werden.

Nach einer ersten Sondierungsrunde mit allen Fraktionen in der vergangenen Woche will die CDU in einer zweiten Runde vertiefende inhaltliche Gespräche zur Bildung einer stabilen und verlässlichen Koalition einleiten. Mit ersten Ergebnissen wird nach den Osterferien gerechnet. Eine Mitgliederversammlung soll dann Anfang Mai über eine etwaige Vereinbarung mit einem politischen Partner entscheiden.

Aba 04/2011

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Wahlergebnis

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen!

Hier das Ergebnis der Stimmauszählung:

Partei	%	Sitze
CDU	44,88	14 Sitze
SPD	27,07	8 Sitze
FDP	9,04	3 Sitze
GRÜNE	19,01	6 Sitze

Gewählt sind von der CDU:

• B. Schader
• W. Wiedemann
• A. Bauer
• E. Stumpf
• G. Kohl
• Dr. H. Tausch
• N. Mink
• H. Röchner
• T. Möller
• Dr. G. Weitz
• Dr. R. Kohl
• R. Tremmel
• J. Eberle
• S. Tremmel

Ersatz/ Nachrücker:

• M. Sonnenberg
• P. Efthymiadis
• R. Pumm
• P. Hölzel
• J. Dux

Aba 03/2011

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Sachliche Neubewertung der Kernernergie erforderlich

Die schrecklichen Katastrophen in Japan stellen uns vor eine völlig neue Situation im Umgang mit der Kernenergie. Sie bilden damit eine Zäsur in der deutschen Energiepolitik. Die CDU Bürstadt nimmt die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst.

• Unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme gilt in diesen Stunden dem japanischen Volk.
• Wir unterstützen die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums eine ergebnisoffene Neubewertung der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen.
• Es ist daher konsequent, die sieben Kernkraftwerke, die bis Ende 1980 ans Netz gegangen sind – darunter auch Biblis A und B – für die Zeit der Überprüfung vom Netz zu nehmen.
• Die Sicherheit des hessischen Kernkraftwerkes Biblis ist nach aktuellen atomrechtlichen Maßstäben gegeben. Die vorhandenen Restrisiken werden nun im Licht der japanischen Ereignisse neu bewertet. Dabei wird es keinen Rabatt auf Sicherheit geben.
• Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Risiken der Kernkraft. Was wir nicht brauchen, ist das Spielen mit der Angst der Menschen vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Aba 03/2011

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Offene Fraktionssitzung in Riedrode

CDU diskutiert über den vierspurigen Ausbau der B 47

"Der vierspurige Ausbau der B47 zwischen Riedrode und Lorsch ist ein wichtiges Thema und soll in einer offenen Fraktionssitzung vorgestellt und beraten werden", so CDU-Fraktionschef Alexander Bauer in seiner Einladung zu der geplanten Zusammenkunft am Montag, den 14. März, um 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Riedrode.

Bei dieser Gelegenheit sollen die Umbaupläne zur "Ortsumgehung Riedrode" präsentiert und vor allem die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung diskutiert werden. Für die Ortsumgehung erging bereits 1971 ein Planfeststellungsbeschluss, der noch heute seine Bestandskraft besitzt. Zunächst wurde in einer 1. Baustufe ein 2-streifiger Ausbau vorgenommen. Die Verkehrsfreigabe erfolgte 1976. Wegen den zum damaligen Zeitpunkt noch fehlenden Rechtsnormen wurden im früheren Planfeststellungsverfahren keine Angaben zum Lärmschutz gemacht. Jetzt liegen detaillierte schalltechnische Untersuchungen vor, denn immerhin hat sich die Verkehrsentwicklung bei Rierdode auf mittlerweile auf über 22.000 Fahrzeuge pro Tag deutlich gesteigert.

Das Gebot des Lärmschutzes ist im Bundes-Immissonsschutzgesetz geregelt. Demnach muss "bei wesentliche Änderungen öffentlicher Straßen sichergestellt werden, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind", so Bauer. Voraussetzung ist freilich auch, dass hierbei eine Verhältnismäßigkeit zu den anfallenden Kosten gewahrt bleibt. Aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen ergeben sich unterschiedliche Berechnungsabschnitte. So ist die Bebauung in Riedrode von Westen bis zur Rhönstraße als Wohngebiet anzusetzen und im weiteren Verlauf bis zum Sportplatz als Mischgebiet. "Die Unterlagen verdeutlichen, dass an 138 Wohngebäuden und 71 Außenwohnbereichen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte derzeit nicht eingehalten werden und somit Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Wohnbebauung von Riedrode vorzusehen sind", erläutert Alexander Bauer die wesentlichen Eckpunkte.

Zum Schutz der Anwohner wurden insgesamt drei Varianten mit unterschiedlichen Wandhöhen untersucht und eine weitere Variante zur Optimierung des Schallschutzes durch den Einbau eine offenporigen Asphaltdeckschicht ("Flüsterasphalt"). Mit einer bis zu 6,50 Meter hohen Lärmschutzwand können demnach nahezu alle Grenzwertüberschreitungen vermieden werden. Ein solches Bauwerk hat eine geplante Länge von 840 Metern und ist für rund 1,5 Millionen Euro zu errichten. Die Planungsbehörde wird in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats am 17. März, um 19.30 Uhr, im Bürgerhaus in Riedrode das Thema ausführlich darstellen, so die CDU in ihrer Mitteilung.

Aba 03/2011

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"Mit Zuversicht die Herausforderungen angehen"

In vielen Bereichen des täglichen Lebens hat sich Bürstadt bürgerfreundlich und zukunftsfähig entwickelt. Das Profil der "Sonnenstadt" hat sich nach außen und innen deutlich verbessert. Wir haben Zukunft gestaltet und an vielen Stellen verantwortlich mitgewirkt.

Unübersehbar bleiben aber auch Aufgaben für die nächsten Jahre. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, werden wir in Zukunft noch stärker darauf achten müssen, wo und wie wir unsere Finanzmittel am vernünftigsten einsetzen.

Stadtentwicklung:

Bürstadt findet Innen statt! - Die Wachstumsgemeinde ist attraktiv Wir wollen eine Baulandpolitik für attraktive Wohnmöglichkeiten in der Kernstadt und in den Stadtteilen, Brachflächen und Leerstände beleben, eine attraktives Stadtzentrum entwickeln

Umwelt:

Die Sonnenstadt blüht auf! -Vorreiter bei regenerativen Energien Wir stehen für eine Zielvereinbarung als klimaaktive Kommune 100% des Energiebedarfs (Wärme und Strom) vor Ort regenerativ zu erzeugen

Soziales:

Generationen gemeinsam in Aktion! - Familienstadt für Jung und Alt Wir werden die Kinderbetreuung ausweiten, Spielplätze sanieren, seniorengerechte Wohnformen etablieren, Rad- und Rundwanderwege markieren und vernetzen; Inliner-Strecken ausweisen, Open- Air-Kino anbieten

Ehrenamt:

Du bewegst Bürstadt! Anpacken und mitmachen für eine lebenswerte Heimat Wir werden einen Ehrenamtstag etablieren, Vereine weiter fördern, Baum- und Spielplatzpaten anregen, eine Bürgerstiftung unterstützen

Wirtschaft und Handel:

Einfach einkaufen! - Entwicklung fördern und Infrastruktur ausbauen Wir wollen weitere Einkaufsmöglichkeiten, die Anbindung des "Gewerbegebiet Ost" an die B 47, neue Gewerbeflächen an der Umgehungstraße Bobstadt, eine Lokale Wirtschaftsförderung mit eigenem Vermarktungs- und Entwicklungskonzept

Sie entscheiden, wer in der Stadtverordnetenversammlung, wer als Ortsvorsteher und in den Ortsbeiräten Ihre Interessen vertritt und in welche Richtung die Entwicklung unserer Stadt verlaufen wird. Unterstützen Sie uns, die anstehenden Probleme tatkräftig anzupacken. Sie können sich schon jetzt für die CDU entscheiden und in Ruhe von zu Hause aus per Briefwahl abstimmen.

Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!

Aba 02/2011

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Bürstadts Interessen im Kreis gut vertreten

Bürstadt ist mit seinen knapp 16.000 Einwohnern die fünftgrößte Stadt im Kreis Bergstraße. Neben den anderen kreisangehörigen Städten und Gemeinden zahlt Bürstadt einen Solidarbeitrag (Kreis- und Schulumlage) in den Kreishaushalt ein (im Jahr 2011 sind die geplante 4,6 Millionen Euro Kreisumlage und 2,7 Millionen Euro Schulumlage). Daraus werden die gemeinsame Aufgaben wie Schul- und Sozialwesen Verkehrs- und Straßenwesen, aber auch Wirtschafts- Kultur- und Vereinsförderung finanziert.

Dabei ist natürlich darauf zu achten, dass die Bürstädter Interessen bei den jeweiligen Entscheidungen des Kreistags angemessen berücksichtigt werden. Es ist wichtig, dass unsere Heimatstadt stark vertreten ist.

Wir bitten Sie deshalb: Unterstützen Sie unsere Kandidaten durch Ihr Votum!

• Platz 10: Alexander Bauer, MdL
• Platz 14: Alfons Haag, Bgm.
• Platz 41: Andreas Wagner
• Platz 60: Herbert Röchner
• Platz 67: Richard Schader
• Platz 71 Reinhold Tremmel

Alle Kreistagswahlkandidaten (als PDF)

Aba 01/2011

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"Tour de Konjunktur"

CDU Bürstadt informiert sich über die Umsetzung der Konjunkturprojekte in Bürstadt

In ihrer ersten Zusammenkunft im neuen Jahr war die CDU Bürstadt "auf den Spuren des Konjunkturprogramms", so CDU-Fraktionschef Alexander Bauer. Der Landtagsabgeordnete ist davon überzeugt, dass die guten Konjunkturperspektiven für das Jahr 2011 ihre Wurzeln in den zurückliegenden Konjunkturprogrammen von Bund- und Land haben. "Mit einem Wachstum von 3,6 Prozent hat unser Land nach dem dramatischen Konjunktureinbruch eindruckvoll die Trendwende geschafft. Die Arbeitslosigkeit ist in Hessen, im Kreis Bergstraße aber auch in Bürstadt auf einen erfreulich niedrigen Stand", so Bauer.

Bürstadt hat von den Konjunkturprogrammen mit mehr als 1,4 Millionen Euro profitiert. Damit konnten unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden. Der größte Brocken war die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bürstadt. Hier wurden eine Halle mit drei neuen Fahrzeugstellplätzen und ein Waschplatz für knapp 750.000 Euro angebaut. Damit konnte auch Platz für die Sanierung der Umkleide- und Sanitäranlagen im Stützpunkt geschaffen werden. Die Feuerwehr erbrachte dabei Eigenleistungen in Höhe von 40.000 Euro. "Da ist eine Menge Schweiß geflossen und viel Freizeit geopfert worden", bedankt sich Alexander Bauer bei den mitwirkenden Floriansjüngern.

Der Schwerpunkt der Konjunkturmaßnahmen lag jedoch auf der energetischen Sanierung von kommunalen Gebäuden. Rund 350.000 Euro flossen ins Rathaus. Mit dem Geld wurden vor allem die über 30 Jahre alten Fenster erneuert. "Mit diesen Investitionen können zukünftig Heiz- und Energiekosten eingespart werden", betont der CDU-Parteichef Ewald Stumpf, was der Stadt letztlich dauerhaft Geld einspare.

Im "Haus des Kindes", der ehemaligen Schillerschule mit Sitz der Krabbelkäfer und der Kindertagesstätte Sonnenschein, wurde die Heizanlage erneuert und mit neuen Fenstern und Türen der Wärmeverlust minimiert. Dafür wurden Aufträge für knapp 200.000 Euro an überwiegend Bürstädter Handwerksbetriebe vergeben. Ähnlich wurde auch der Kindergarten "Arche Noah" energetisch Vordermann gebracht. Hier konnten über 160.000 Euro verbaut werden. "Damit sind diese Kindereinrichtungen wieder ein Stück zukunftsfest", freut sich die Stadtverordnetenvorsteherin Barbara Schader.

Wie Bürgermeister Haag auf Anfrage mitteilte, wurden die Kostenrahmen eingehalten und die Projekte sind weitestgehend abgeschlossen. Exakte Zahlen will der Rathauschef in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentieren. Wie wichtig die Maßnahmen auch für die Auftrags- und damit Arbeitsplatzsicherung der lokalen Wirtschaft waren bekräftigt der Vorsitzende des Bau- und Wirtschaftsförderungsausschusses Jürgen Eberle. Er will das Thema im nächsten Fachausschuss noch einmal als Sachstand darstellen lassen. Zahlreiche Gewerke wurden von Fachfirmen aus Bürstadt ausgeführt. "Nach meinen vorläufigen Informationen waren das über 900.000 Euro", so Eberle. "Das ist praktizierte Wirtschaftsförderung" ergänzt Alexander Bauer und betont, dass durch die vom Land Hessen gelockerten Vergabekriterien bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme der öffentlichen Hand auch Nachverhandlungen ermöglicht wurden.

Aba 01/2011

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Wir gestalten Zukunft! – Das Team der CDU für 2011

Die CDU hat ihr Team für die Kommunalwahl am 27. März 2011 komplett. Auf den ersten 31 Plätzen stehen sechs Frauen und 25 Männer. Es ergibt sich ein Durchschnittsalter von 47 Jahren. Insgesamt elf Neulinge sollen für frischen Wind sorgen sowie Ideen und Vorschläge in den Diskussionsablauf der Christdemokraten mit einbringen. Auch die Senioren und die Mitglieder der Jungen Union stehen auf aussichtsreichen Positionen. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass auch vier Kandidaten auf den vorderen Rängen der Unionsliste vertreten sind, die kein Parteibuch haben: Kirstin Garb, Nicole Keinz, Joachim Dux und Gerhard Weitz wollen zusätzlichen Sachverstand und ihre Fachkompetenz in die Arbeit der Christdemokraten einfließen lassen.

Für das Stadtparlament kandidieren: Bärbel Schader, Walter Wiedemann, Alexander Bauer, Ewald Stumpf, Norbert Mink, Günter Kohl, Hubert Tausch, Jürgen Eberle, Thomas Möller, Sabine Tremmel, Herbert Röchner, Paul Efthymiadis, Reinhold Tremmel, Kirstin Garb, Andreas Wagner, Richard Kohl, Michael Sonnenberg, Peter Hölzel, Erich Standfuß, Nicole Keinz, Christian Geib, Joachim Dux, Gerhard Weitz, Alexander Glanzner, Renate Gayer, Rudi Pumm, Markus Meyer, Richard Schader, Robert Schreiner, Kerstin Dexler, Viktor Alexanders.

Für den Ortsbeirat Bobstadt: Ewald Stumpf, Peter Hölzel, Petra Diehl, Robert Schreiner, Annette Mantel, Viktor Alexanders, Ursula Cornelius, Stefan Poletar, Harald Rehbein.

Für den Ortsbeirat Riedrode: Norbert Mink, Horst Kreiling, Dieter Kreiling, Erich Standfuß, Bernd Deckenbach, Dieter Geiß, Kirstin Garb

Aba 12/2010

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Neues CDU-Wahlprogramm

In kleinen Schritten die Zukunft gestalten CDU diskutiert mit Mitgliedern und Bürgern Wahlprogramm

"Auch wenn die Zeiten schwierig sind, müssen wir heute die Weichen stellen, damit unsere Heimatstadt auch morgen noch lebens- und liebenswert bleibt für die Menschen aller Generationen", so CDU-Fraktionschef Alexander Bauer zu dem Wahlprogramm seiner Partei. Gemeinsam mit Barbara Schader, der Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl am 27. März 2011, wird er den Entwurf zunächst den Mitgliedern auf einer Parteiversammlung am 12. November präsentieren. Anschließend soll in einem zweiten Bürgerforum am 20. November das Gespräch mit weiteren Interessierten gesucht werden. Wir wollen den im März begonnen Dialog fortsetzen und weitere Anregungen für unsere Arbeit erhalten, begründet Barbara Schader diesen kommunikativen Schritt. "Wir haben in den letzten Jahren vorzeigbare Arbeit geleistet. Bürstadt und seine Stadtteile haben sich gut entwickelt", scheut der CDU- Chef Ewald Stumpf keine Bilanz. Neben den rund 280 Neubauplätzen in den letzten fünf Jahren und der Verbesserung des Einkaufsangebots in der Innenstadt und am Bibliser Pfad sehen die Christdemokraten auch das betreute Wohnen, die Schwimmbad- und Sportstättensanierung und den Ausbau der Kinderbetreuung auf einem guten Weg.

"In Zeiten knapper Kassen hilft neben der Sparsamkeit zukünftig vor allem das bürgerschaftliche Engagement", verweist Bauer auf einen wichtigen Schwerpunkt im neuen Wahlprogramm. So ist unter dem Stichwort "Freizeit und Ehrenamt" nicht nur die Bürgerstiftung ein Thema. Mit dem Begriff "Dankeschönkultur entwickeln" will die CDU Baumpaten, Spielplatzpaten und Erzählopas für die Kindergärten und zur Verlebendigung des Brauchtums auf historischen Rundwegen gewinnen. Dazu sollen neue Rad- und Wanderwege markiert und, sofern möglich, Inliner-und Walkingstrecken beschildert werden. Der 2005 auf Vorschlag der CDU erstmals aufgelegte Kinderstadtplan soll eine Neuauflage erleben, Spielplätze zu Generationentreffpunkten umgestaltet und die Sportstätten nach einer Prioritätenliste in Abstimmung und unter Beteiligung der Vereine erneuert werden.

In den Bereichen "Stadtentwicklung, Mobilität und Infrastruktur" liegt der Fokus auf der Ansiedelungspolitik von neuen Betrieben und der Ausweisung von weiteren Wohn-, Geschäfts- und Gewerbegebieten. Aber auch innerstädtisch sollen Baulücken geschlossen und andere Flächen zu Wohnzwecken recycelt werden. Als zukünftigen Gewinn betrachtet die CDU den ab 2015 geplanten barrierefreien Umbau der Bahnhöfe zu modernen S-Bahn- Stationen im Verkehrsverbund Rhein-Main-Neckar. Für den Ortsteil Bobstadt steht die Abarbeitung der Projektliste der Dorferneuerung auf der Agenda. In Riedrode sollen weitere Wohn- und Freizeitmöglichkeiten entstehen.

In der Rubrik "Demografie, Kinder und Jugend" wollen die Christdemokraten den Ausbau der Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten ebenso voranbringen wie weitere Wohnformen für Senioren im gesamten Stadtgebiet. Für die Jugend soll das Schillers besser mit den Vereinen und Schulen vernetzt sowie mit den Angeboten aus Lampertheim und Biblis kooperieren. Auf dem Freizeitkickergelände soll in den kommenden Jahren ein Badmintonfeld und südlich der Gartenstraße eine weitere Freizeitsportflächen wachsen. "Mit Blick auf die Finanzkraft geht manches nur in kleinen Schritten", weiß Bauer. "Wichtig ist, dass die eingeschlagene Richtung stimmt", pflichtet Barbara Schader bei, die auch auf eine Fortführung der Haushaltskonsolidierung achten will.

"Die nächsten Jahre werden im Zeichen der interkommunale Zusammenarbeit stehen", so Schader. Auf Verwaltungsebene, aber auch bei der Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebietes, bei einer gemeinsamen Kläranlage in einem Abwasserverband mit umliegenden Kommunen. Mit regelmäßigen Bürgerversammlungen und der stärkeren Einbeziehung von sachkundigen Bürgern in die Foren, Beiräte und Gremien der Stadt will die Stadtverordnetenvorsteherin zukünftig mehr Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen. In Anlehnung an die Lenkungsgruppe Lokale Partnerschaft zur Innenstadtentwicklung, soll zukünftig auch die Aufwertung einer "Neuen Mitte" mit "grüner Spielecke" und eine optimierte Verkehrsführung in Angriff genommen werden. Auch in den Bereichen Energie und Umweltschutz setzt die CDU auf mehr Bürgerbeteiligung. Wir begrüßen und unterstützen die Gründung einer Energiegenossenschaft zur Umsetzung von weiteren lokalen Projekten im regenerativen Bereich, so die Mitteilung der beiden Kommunalpolitiker.

Aba 10/2010

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